Bedrohung oder Schauspiel? – Sicherheitsrat muss tagen

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Laut dem Vizekanzler Werner Kogler stellen die jüngsten Spionagevorfälle eine Gefahr für die Demokratie dar.

rund um die Causa Ott wurde am Dienstag der nationale Sicherheitsrat einberufen. Der Sicherheitsrat ist ein Gremium, bei dem sich die politischen Parteien zusammen mit dem Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, der Chef des Generalstabs, der Generaldirektor für die öffentlichestartete, gaben die Politiker der großen Parteien aber noch ihre Statements ab – nur die ÖVP fehlte.

Vizekanzler Werner Kogler warnt vor den Risiken von Spionage für die Demokratie und weist auf gefährliche Verbindungen zu Russland hin, während die FPÖ den nationalen Sicherheitsrat als bloße Inszenierung ansieht und die Schuldfrage auf andere Parteien abwälzt Die NEOS fordern hingegen Aufklärung und Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von Russland, während die SPÖ die Politisierung des Sicherheitsrats kritisiert

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