Die bayerische Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) sieht die Idee einer Kindergrundsicherung weiterhin kritisch. Bundeskanzler Scholz dagegen bekräftigte am Sonntag noch einmal, die Grundsicherung kommt. Strittig bleibt jedoch die Finanzierung.
Die bayerische Familienministerin Ulrike Scharf lehnt auch weiterhin die Idee einer Kindergrundsicherung ab. Scharf sagte im BR24 Thema des Tages, die Kindergrundsicherung sei "ein Projekt, bei dem ich sehr skeptisch bin, dass es umgesetzt werden kann".Die Bundesregierung plant, das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und weitere Leistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammenzufassen.
Scharf hatte Ende Mai als einzige von 16 Landesfamilienministerinnen und -ministern gegen die Idee einer Kindergrundsicherung gestimmt. Sie fordere vielmehr von der Bundesregierung, eine "Neubemessung des Existenzminimums sofort anzugehen", damit Familien sofort spürten, dass sie mehr Geld zur Verfügung haben. Weiter sagte Scharf: "Im Ziel sind wir uns ja einig, wir möchten alle, dass Kinder nicht in Armut aufwachsen.
Paus hatte bei voller Einführung aller Komponenten mit zwölf Milliarden Euro pro Jahr kalkuliert. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass die Summe auch über die Jahre nicht ansteigen solle. Die Frage, wie viel Geld für das ambitionierte Projekt der Grünen zur Verfügung steht, ist der letzte Streitpunkt im monatelangen koalitionsinternen Konflikt um die Finanzplanung für die nächsten Jahre.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Familienministerin muss bei Kindergrundsicherung zurücksteckenDer Streit um die Kindergrundsicherung zieht sich bereits seit einigen Monaten. Doch inzwischen gibt es Bewegung, wenn auch nicht im Sinne der Familienministerin. Sie fordert eigentlich zwölf Milliarden Euro für die Reform. Ein Bericht zeigt, dass sie sich wohl mit deutlich weniger zufriedengeben muss.
Read more »
Warum Bayerns Ministerpräsident die Konkurrenz zu Tode ignoriertMarkus Söder ignoriert die Konkurrenz zu Tode: Der Ministerpräsident lässt sich selten im Maximilianeum blicken. Dem Prinzip, dem Schlagabtausch mit der Opposition aus dem Weg zu gehen, scheint er im Landtagswahlkampf treu zu bleiben. SZPlus
Read more »
Kindergrundsicherung: Zwei statt zwölf Milliarden für Paus?Für den Kampf gegen Kinderarmut soll die Familienministerin offenbar nur zwei Milliarden Euro erhalten. Das Ministerium bestätigt das aber nicht.
Read more »
Kindergrundsicherung ist Christian Lindner nur zwei statt zwölf Milliarden wertSeit Wochen zofft sich die Ampel über die Kindergrundsicherung: Laut Medienberichten soll die grüne Familienministerin Lisa Paus deutlich zurückstecken. Offenbar soll der Streit bis Ende der Sommerpause geklärt werden.
Read more »
„Feilschen um Fantasiebeträge“: Familienministerium soll für Kindergrundsicherung nur zwei Milliarden Euro erhaltenDen Kalkulationen der grünen Ministerin Paus zufolge soll das Vorhaben zwölf Millionen Euro pro Jahr kosten. Im Haushalt ist aber offenbar deutlich weniger vorgesehen.
Read more »