Markus Söder arbeitet sich einmal mehr am Finanzausgleich der Bundesländer ab. Er bringt sogar eine erneute Klage vor dem Verfassungsgericht ins Spiel. Dabei hat seine CSU die aktuelle Regelung vor wenigen Jahren selbst mit auf den Weg gebracht.
Wie funktioniert der Finanzausgleich zwischen den Ländern?
Dieser sprunghafte Anstieg der Ausgleichszahlungen setzte sich in den Folgejahren ungebremst fort. Als Reaktion darauf folgte, im Jahr 2013, eine Klage der Geberländer Bayern und Hessen. Der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sprach von einem "Akt der politischen Notwehr". Bayern wolle zwar weiter Solidarität zeigen. Die gegenwärtige Regelung sei aber ungerecht und leistungsfeindlich.
Die CSU und Markus Söder müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie 2017, trotz Warnungen von Experten, eine Regelung als politischen Erfolg feierten, gegen die sie jetzt klagen wollen.Der Politikwissenschaftler Wolfgang Renzsch von der Uni Magdeburg spricht von der Möglichkeit, Berlin als altes Feindbild zu re-etablieren: "Es geht Bayern ja nicht um den Finanzausgleich. Es geht um den bayerischen Wahlkampf.
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