Bayerischer Oberster Rechnungshof: Privatkliniken haben zu Unrecht Corona-Hilfen bezogen.
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Ein besonders krasser Fall betrifft eine Privatklinik, die 60 Prozent ihres Personals in Kurzarbeit schickte, dafür 147 000 Euro Kurzarbeitergeld erhielt und gleichzeitig 1,35 Millionen Euro Vorhaltepauschale bekam. Das aber geht nicht, sagt der ORH. Denn die Vorhaltepauschale wurde dafür bezahlt, dass die jeweiligen Betten und Behandlungskapazitäten bereitstehen. Wenn ein Großteil des Klinikpersonals in Kurzarbeit ist, ist das aber nicht möglich.
Der Vorwurf des ORH: Das BaySF-Management habe beides falsch eingeschätzt und noch 2018 einen hohen Millionenbetrag an den Staatshaushalt abgeführt, statt ihn den Liquiditätsreserven zuzuschlagen. Außerdem habe man viel Geld in Projekte gesteckt, die nicht zum Kerngeschäft der BaySF gehören, in eine bewirtschaftete Berghütte bei Garmisch-Partenkirchen etwa.
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