Bayern: Offiziell: Bayerns Wolfsverordnung wegen Formfehlers nichtig

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Bayern: Offiziell: Bayerns Wolfsverordnung wegen Formfehlers nichtig
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Für die Staatsregierung ist es eine peinliche Schlappe: Die Wolfsverordnung des Freistaats hat ihre Feuertaufe vor Gericht nicht bestanden. Trotzdem soll es eine identische Neuauflage geben.

Für die Staatsregierung ist es eine peinliche Schlappe: Die Wolfsverordnung des Freistaats hat ihre Feuertaufe vor Gericht nicht bestanden. Trotzdem soll es eine identische Neuauflage geben.

Bereits am Dienstag hatte das Gericht in der mündlichen Verhandlung klargemacht, dass die seit Mai 2023 geltende Verordnung wegen eines Formfehlers nicht zur Anwendung kommen sollte. Konkret basiert die Kritik darauf, dass den anerkannten Naturschutzverbänden im Gesetzgebungsverfahren keine Möglichkeit zur Beteiligung gegeben wurde. Nur in Ausnahmen und in engen Grenzen - etwa bei Gefahr im Verzug - dürfe das Beteiligungsrecht ausgehebelt werden.

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