Aus dem Härtefonds sollen 600 000 Millionen Euro an Kliniken, Bildungs- und Pflegeeinrichtungen sowie Kulturstätten gehen. Zudem sollen Privatpersonen vor Abschaltung von Strom und Gas geschützt werden, verspricht Ministerpräsident Söder.
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Vor der Sitzung des Kabinetts hatte die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege einen schnellen bayerischen Härtefallfonds für die Sozialbranche gefordert. Davon hänge das Wohlergehen, teilweise sogar die Existenz vieler Menschen im Freistaat ab, hieß es. In der Arbeitsgemeinschaft sind etwa das Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt, Caritas und Diakonie in Bayern organisiert.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Staatsregierung ihren Ergänzungsfonds für die Wirtschaft vorgestellt. Er sollund bayerischen Betrieben mit einer Summe von mindestens 6000 bis maximal zwei Millionen Euro beistehen, deren Existenz durch die hohen Energiekosten in Gefahr ist und die möglicherweise bei den Maßnahmen des Bundes durchs Raster fallen. Dies ist nachzuweisen und betrifft alle Energieformen.
Für Notstromaggregate, Heizgeräte und dergleichen für die Ukraine wurden weitere fünf Millionen Euro freigegeben, die Gesamtleistung des Freistaats für das angegriffene Land beträgt laut Söder jetzt 36 Millionen Euro. Dazu zähle nicht,"was wir hier vor Ort an Unterstützung leisten für die Menschen, die da sind".
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