Die juristischen Möglichkeiten scheinen begrenzt. Trotzdem will Bayern nochmals die Möglichkeit prüfen, ob die Teillegalisierung von Cannabis per Klage gestoppt werden kann. Die harsche Kritik bleibt.
Die juristischen Möglichkeiten scheinen begrenzt. Trotzdem will Bayern nochmals die Möglichkeit prüfen, ob die Teillegalisierung von Cannabis per Klage gestoppt werden kann. Die harsche Kritik bleibt.
Gerlach hatte sich vor gut zwei Wochen skeptisch zu den Chancen einer Klage geäußert. Demnach sah sie nach einer Prüfung durch ihr Ministerium keinerlei Klagemöglichkeiten für den Freistaat - weder vor dem Bundesverfassungsgericht noch irgendwo sonst, etwa auf europäischer Ebene. Herrmann hatte vergangene Woche die Haltung der Unions-Innenminister bekräftigt, die eine Klage prüfen wollen. Wenn schon der Drogenkontrollrat der Vereinten Nationen erklärt habe, dass das deutsche Gesetz gegen internationale Verträge verstoße, dann müsse dem auf jeden Fall nachgegangen werden, sagte Herrmann vor der Bundesratsentscheidung.
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