Die AfD im Bundestag beschäftigt einem Bericht zufolge über als 100 Mitarbeiter, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind. Unter ihnen sind - laut BR - Aktivisten aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“ sowie Neonazis und ein radikaler Burschenschaftler.
Die Immunität von Daniel Halemba wurde vom Bayerischen Landtag aufgehoben. − Archivfoto: Peter Kneffel/dpa
Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba steigt an. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln. Wegen neuer Ermittlungsvorwürfe der Staatsanwaltschaft Würzburg hat der Bayerische Landtag erneut die Immunität des-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Das Parlament folgte damit dem Votum des Verfassungsausschusses, der bereits vor einer Woche identisch entschieden hatte. Hintergrund sind neue Vorwürfe gegen den 22-Jährigen, welche die Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer seit Monaten andauernden Ermittlungen wegen Volksverhetzung nun gegen ihn erhebt.
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