'Darf keine Verkehrung geben': Bartsch distanziert sich von Wagenknecht-Rede
Nach der umstrittenen Rede Wagenknechts, in der sie der Bundesregierung einen"beispiellosen Wirtschaftskrieg" gegen Russland vorwirft, sind die Wogen selbst innerhalb der Linkspartei noch nicht geglättet. Fraktionschef Bartsch übt Kritik, will Wagenknecht aber kein Redeverbot erteilen.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich von der Rede der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht zum Ukraine-Krieg klar distanziert, will sie aber nicht mit einem Redeverbot belegen. Wagenknecht hatte vergangene Woche im Bundestag im Zusammenhang mit Sanktionen von einem beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland gesprochen. Bartsch sagte im Deutschlandfunk, er nehme den Begriff nicht in den Mund. Der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine sei der Ausgangspunkt allen Unheils.
Man könne aber auch über die Wirksamkeit der Sanktionen sprechen. Bei der Rede Wagenknechts sieht Bartsch eine Verschiebung, die er nicht teile. "Es darf keine Verkehrung geben", warnte er. Kritiker werfen Wagenknecht vor, nicht die Mehrheitsmeinung der Partei zu vertreten. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, trat wegen der Rede aus der Partei aus. Auch Finanzexperte Fabio de Masi hatte seinen Austritt bekannt gegeben. Die Frage, ob Wagenknecht mit einem Redeverbot im Bundestag belegt werden sollte, verneinte Bartsch. So etwas gebe es im Parlament nicht, auch abweichende Meinungen müssten dort kenntlich sein.