Wie für den Ständerat kommt auch für die zuständige Nationalratskommission eine Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots für die Postfinance sowie eine Teilprivatisierung der Post-Tochter derzeit nicht infrage.
Die entsprechende Vorlage steht damit vor dem Aus. Der Entscheid der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats für Nichteintreten auf die Änderung des Postorganisationsgesetzes fiel ohne Gegenstimmen bei vier Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die kleine Kammer hatte sich in der Sommersession ebenfalls oppositionslos gegen die Vorlage ausgesprochen.
Damit sind die Pläne des Bundesrats höchstwahrscheinlich vom Tisch. Lehnt auch der Nationalrat ein Eintreten ab, ist das Geschäft definitiv erledigt. Zunächst müsse diskutiert werden, wie vor dem Hintergrund des Strukturwandels die Zukunft des Service public aussehen solle, lautete der Tenor in der Nationalratskommission. Die Kommission sei sich jedoch der Herausforderungen bewusst, mit denen die Postfinance wegen des Tiefzinsumfelds konfrontiert sei.Der Bundesrat hatte die Postfinance-Vorlage im Sommer 2021 verabschiedet. Damit wollte die Regierung die Ertragskraft der finanziell unter Druck stehenden Post-Tochter verbessern.
Eine Expertenkommission zum Grundversorgungsauftrag der Post hatte schon vor der Behandlung des Geschäfts im Parlament kritisiert, der Entwurf der Landesregierung biete im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Post keine Lösungsansätze. Der Bundesrat beauftragte das zuständige Departement Uvek in der Folge damit, bis im Sommer 2023 Vorschläge fürs weitere Vorgehen zu unterbreiten.
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