Baerbock in Kairo: 'Waffenexporte von Menschenrechten abhängig'

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Baerbock in Kairo: 'Waffenexporte von Menschenrechten abhängig' Baerbock Kairo Ägypten Menschenrechte

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Ägypten darauf eingestellt, dass die Menschenrechtslage im Land bei künftigen Waffenlieferungen einen größeren Ausschlag geben wird. Ausnahmen von einer"restriktiven Politik" solle es nur in begründeten Einzelfällen und nach sorgfältiger Prüfung geben, sagte Baerbock in Kairo bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri.

Das nordafrikanische Land ist in regionale Konflikte verwickelt, wie etwa in Libyen. Deshalb sind Waffenlieferungen nach Ägypten äußerst umstritten. Außerdem sehen Kritiker eine desaströse Menschenrechtslage. Unter der Führung von Al-Sisi geht die Regierung mit harter Hand gegen Kritiker und Gegner vor. Zehntausende Menschen sitzen deswegen im Gefängnis.

Die Bundesrepublik hatte erst im vergangenen Dezember die Verurteilung mehrerer Demokratieaktivisten in Ägypten angeprangert. Aus Kairo kam daraufhin die Kritik, Deutschland mische sich ungerechtfertigt in die inneren Angelegenheiten Ägyptens ein.

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