In der Ampel-Koalition herrscht Uneinigkeit bei Fragen zur neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“. Grüne, FDP und SPD liegen laut Medienberichten noch weit auseinander.
-geführte Bundesfinanzministerium einen Entwurf des Auswärtigen Amts für die Strategie ab – wegen Differenzen in einigen zentralen Punkten des Texts. Heftige Kritik kam auch aus den Bundesländern, die sich übergangen fühlen.sah vor, die Strategie vor der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar zu präsentieren. Dieser Zeitplan stehe nun in Frage, da die Regierungspartner noch weit auseinander lägen, berichtetenunter Berufung auf Regierungskreise.
betreffen die Vorbehalte rund 30 Einzelpunkte der Strategie. Uneinigkeit herrsche etwa zu der Frage, ob ein „Nationaler Sicherheitsrat“ eingerichtet werden solle – und, wenn ja, wo ein solches neues Gremium zur Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik angesiedelt sein soll, im Kanzleramt oder im Außenressort. Die Passagen des Außenamtsentwurfs zum Umgang mit China fielen aus Sicht des Kanzleramts zu scharf im Ton aus, berichtete das Magazin.
Das Finanzministerium beklagte den Angaben zufolge wiederum fehlende Akzente zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Das Papier sei mehr „Ideensammlung“ als Strategie, zitierte der
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