Das tagelange Hin und Her ist vorbei, knapp eine Woche nach dem Platzen der Ampel-Koalition hat Deutschland einen Termin für die Neuwahl des Bundestags. Was bedeutet das für das Land?
Das tagelange Hin und Her ist vorbei, knapp eine Woche nach dem Platzen der Ampel-Koalition hat Deutschland einen Termin für die Neuwahl des Bundestags. Was bedeutet das für das Land?
Landeswahlleiterin Nesch hatte bereits kurz vor der Festlegung des Wahltermins mitgeteilt, es sei zwar sehr herausfordernd, eine Bundestagswahl innerhalb eines solch geringen Zeitrahmens vorzubereiten. Die Planungen dafür begännen aber generell etwa 18 Monate vor dem regulären Wahltermin und seien daher ohnehin bereits angelaufen.
Bislang hat sich einzig die AfD gegen die Pläne ausgesprochen, die das Verfassungsgericht widerstandsfähiger machen sollen. Kern des Entwurfs ist die Verankerung von Regeln im Grundgesetz, die das Gericht betreffen. Damit soll verhindert werden, dass diese Regeln eines Tages mit einfacher Mehrheit geändert werden können, um das Karlsruher Gericht zu instrumentalisieren.
Innenminister Thomas Strobl nannte als weiteres Vorhaben die aktuell bis zum 12. Dezember 2024 befristete Regelung zur Telekommunikationsüberwachung bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls. Es gebe sicher auch weitere Vorhaben, über die man sich aber in Berlin verständigen müsste.Unklar ist bislang noch, welche Auswirkungen der Bruch der Ampel-Koalition auf die Aufstellung des Landeshaushaltes in Baden-Württemberg hat.
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