Manche Landtagsabgeordnete sind neben der Parlamentsarbeit anderweitig beruflich tätig und bekommen dafür Geld. Da kann es Interessenkonflikte geben. Schärfere Transparenzregeln sollen das vermeiden.
Manche Landtagsabgeordnete sind neben der Parlamentsarbeit anderweitig beruflich tätig und bekommen dafür Geld. Da kann es Interessenkonflikte geben. Schärfere Transparenz regeln sollen das vermeiden.
Aus Sicht der Antikorruptionsorganisation Transparency International ist der Schritt überfällig. Das Land hinke im Bundesvergleich hinterher. "Der Südwesten gehört mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zu den wenigen Flächenländern, deren Landtagsabgeordnete keine Rechenschaft über die Höhe ihrer Nebeneinkünfte ablegen müssen", erläuterte Siegfried Gergs von Transparency.
Die oppositionelle SPD im Landtag dringt ebenfalls seit langem auf klare Regelungen zur Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. "Bereits 2013 haben wir infolge der Umstellung auf ein Vollzeitparlament Reformen für die Offenlegungsregeln von Abgeordneten in Baden-Württemberg gefordert", sagte SPD-Generalsekretär Sascha Binder. Doch bislang sei nichts passiert.
Nebeneinkünfte Fraktionen Weg Transparenz
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