Der Logistikverband BGL bemängelt, dass die ökologische Wende im Güterverkehr durch die Ausweitung der Lkw-Maut nicht forciert werde.
Der Bundestag hat die Ausweitung der Mautpflicht für Lastkraftwagen beschlossen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften nahm das Parlament mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum von Union und AfD bei Enthaltung der Linksfraktion an. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung bemängelt, dass die ökologische Wende im Güterverkehr durch den Beschluss nicht forciert werde.
Die Kohlenstoffdioxid-Differenzierung sei eine wichtige Maßnahme für die Minderung der Treibhausgasemissionen im Verkehr und zur Erreichung des Klimaschutzziels, heißt es in der Gesetzesvorlage. Durch die Einführung werde ein Preissignal gesetzt, durch das die Nutzung von Lkw mit alternativen Antrieben für die Güterverkehrsbranche deutlich attraktiver werde.
Ebenfalls neu geregelt werden soll die Verwendung der Mauteinnahmen. Die Hälfte der Einnahmen soll weiterhin zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen verwendet werden, die zweite Hälfte auch für Maßnahmen im Bereich des Schienennetzes. Das durch Partikularinteressen geleitet lobbyieren und der ständige Schrei nach Förderung widert mich mittlerweile nur noch an.
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