In ungewohnt scharfen Worten äußert sich das Auswärtige Amt zur israelischen Gesetzesänderung zugunsten jüdischer Siedler im Westjordanland. Dabei handele es sich um einen »gefährlichen Schritt«.
und den Palästinensern, für einen Zeitraum von vier bis sechs Monaten auf unilaterale Schritte zu verzichten«.
Vor der Bundesregierung hatten schon mehrere weitere Staaten ihre Besorgnis über Israels Vorgehen ausgedrückt. Die USA bezeichneten beispielsweise die Entscheidung als »provokativ« und als Verstoß gegen Zusagen gegenüber Washington.-Sicherheitsrates am Mittwoch wurde zu einer Deeskalation der israelisch-palästinensischen Spannungen aufgerufen.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, warnte ihrerseits: »2022 war das tödlichste Jahr seit der Zweiten Intifada und 2023 ist auf dem besten Weg, dieses Niveau der Gewalt noch zu übertreffen.« Siedlungsbau in eigentlich palästinensischen Gebieten ist umstritten und gilt als ein zentraler Hinderungsgrund für den Nahost-Friedensprozess. Im seit 1967 besetzten Westjordanland leben 2,8 Millionen Palästinenser sowie 475.000 Israelis in Siedlungen, die von der Uno als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Neben offiziellen Siedlungen gibt es auch sogenannte wilde Siedlungen, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung errichtet wurden.
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