Das Amtsgericht Berlin-Mitte entscheidet über die Rote Karte gegen die Rechtsdraußen
Rechtsdraußen unerwünscht! Das gilt beim FC Bundestag e.V., in dem Parlamentarier aller Parteien in ihrer Freizeit kicken - mit Ausnahme der AfD. Bei einer Mitgliederversammlung stimmten 29 Bundestagsabgeordnete bei elf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen dafür, nach sieben Jahren keine AfD-Vertreter mehr in ihren Reihen zu dulden.
Doch die AfD akzeptiert die Rote Karte nicht. Und hat Klage beim Amtsgericht Berlin-Mitte gegen den FC Bundestag eingereicht. Auf SPORT BILD-Anfrage bestätigt Jörn König , Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und bisher Abwehrspieler des FC Bundestag: "Der Ausgrenzungs- und Diskriminierungsbeschluss ist nichtig. Wir erheben Nichtigkeitsfeststellungsklage."
Begründet wird die Klage von König so: "Es fehlt an der Rechtsgrundlage für eine Unvereinbarkeit und einen Ausschluss. Die Satzung gibt einen solchen Beschluss einfach nicht her. Danach sind Ausschließungsgründe nur ein für die Vereinsziele schädigendes Verhalten oder die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten. Es wird also auf das persönliche Fehlverhalten eines Mitgliedes abgestellt. Daran fehlt es.
Deshalb soll nicht nur weiteren AfD-Politikern die Vereinsaufnahme verweigert werden, über deren Anträge Vorstand und/oder Mitgliederversammlung entscheiden. Der Vorstand wurde beauftragt, trotz hoher juristischer Hürden den Ausschluss von vier AfD-Abgeordneten zu prüfen, die schon Mitglieder sind: König, Malte Kaufmann , Wolfgang Wiehle und Petr Bystron .
Da Bystron im Verdacht steht, im Rahmen einer russischen Einfluss-Operation Geld angenommen zu haben, bereitet der Vorstand seinen Ausschluss schon auf der nächsten Mitgliederversammlung vor.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Bischof Ackermann verteidigt Ausschluss von AfD-PolitikerDer Trierer Bischof Ackermann hat den Ausschluss eines AfD-Landtagsabgeordneten aus einem katholischen Kirchengremium im Bistum verteidigt.
Read more »
AfD-Politiker: AfD-Spitze plant Ausschlussverfahren gegen HalembaMünchen/Berlin - Der AfD-Bundesvorstand erhöht den Druck auf den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba: Er will nun selbst ein
Read more »
CDU-Politiker beschuldigt AfD-Politiker des LandesverratsChristoph de Vries (CDU) beschuldigt AfD-Politiker, im Dienste Russlands zu stehen und Landesverrat zu begehen. Tino Chrupalla von der AfD weist die Vorwürfe zurück.
Read more »
Türkei: Proteste nach Ausschluss pro-kurdischer Politiker eskalierenEin pro-kurdischer Bürgermeisterkandidat holte in der Provinz Van die meisten Stimmen - doch seine Wahl wurde annulliert. Es kommt zu Tumulten. Die Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein.
Read more »
Neue Vorwürfe gegen AfD-Politiker: Immunität von Halemba aufgehobenGegen den bayerischen AfD-Politiker Halemba gibt es neue Vorwürfe, etwa Geldwäsche und Sachbeschädigung. Die Bundespartei will reagieren.
Read more »
Halemba droht Parteiauschluss: Neue Vorwürfe gegen AfD-PolitikerGegen den bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba gibt es neue Vorwürfe, etwa Geldwäsche und Sachbeschädigung. Die Bundespartei will reagieren.
Read more »