2023 soll ein saarländisches Klima-Schutzgesetz kommen. Das hat die SPD-Landtagsfraktion angekündigt. Schwerpunkt soll der Ausbau der erneuerbaren Energien im Saarland sein. Warum eine Solarpflicht für Privathäuser jedoch nicht kommt.
Die SPD-Mehrheitsfraktion im Saar-Landtag will bis spätestens Januar 2023 einen Entwurf für ein eigenes saarländisches Klima-Schutzgesetz einbringen. Das hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon am Montag in Saarbrücken angekündigt. Aktuell sei seine Fraktion zusammen mit der SPD-Landesregierung in der Absprache mit Expertengremien. Schwerpunkt soll der Ausbau der erneuerbaren Energien im Saarland sein.
Der Bau neuer Windräder führte in den vergangenen Jahren immer wieder zu Kritik, gerade bei Anwohnern. Hier soll das Gesetz gegensteuern und auch Anreize für Bürger und Kommunen bieten, zum Beispiel, indem sich diese an künftigen Windkraftwerken beteiligen und so von diesen finanziell profitieren können. „Ich glaube, dass die Bevölkerung mittlerweile der Windkraft gegenüber aufgeschlossener ist.
Die CDU-Fraktion im Saar-Landtag sieht den Windkraftausbau eher kritisch. Im Natur- und Klimaschutz sei es wichtig, genau abzuwägen, welche Güter schützenswert seien. „Für uns als CDU ist zum Beispiel historisch alter Wald ökologisch so wichtig, das aus unserer sich dort keine Windräder gebaut werden sollten“, sagte Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU.
Die AfD-Fraktion lehnt den Ausbau der Windkraft kategorisch ab. „Windanlagen sollen an der windreichen Küste oder in Höhenlagen gebaut werden und nicht im dicht besiedelten Saarland“, erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr.Ebenfalls forciert werden soll im angekündigten Klima-Schutzgesetz der Bau neuer Photovoltaikanlagen .
„Hier wollen wir als Land künftig als Vorbild vorangehen“, entgegnete dem Commerçon, „auf allen öffentlichen Gebäuden, wo es möglich und wirtschaftlich ist, sollen Photovoltaikanlagen gebaut werden.“ Hürden gebe es noch bei Gebäuden unter Denkmalschutz, die mit dem neuen Gesetz ausgeräumt werden könnten.
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