Regierung spricht von 'monumentalem Kulturwandel' und von einem 'Paradigmenwechsel' in der Verwaltung.
Es war der bisher längste Kampf innerhalb der türkis-grünen Regierungsmannschaft: Welche Regeln sollen gelten, wenn das seit 100 Jahren bestehende, das allerdings erst ab 2025 inkraft treten soll.und das muss von Ministerien, Behörden und Gerichten über die Bundesländer bis hin zu jeder Gemeinde erfüllt werden.Informationen von allgemeinem Interesse von staatlichen Organen müssen proaktiv veröffentlicht werden.
Bei Nicht-Auskunft kann das Recht auf Information vor Verwaltungsgerichten und dem Verfassungsgerichtshof eingeklagt werden. Informationen sind auch von nicht hoheitlich tätigen Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegen, zu erteilen – wobei die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht beeinträchtigt werden darf."Information von allgemeinem Interesse" müssen proaktiv in einem Informationsregister auf www.data.gv.at ehestmöglich veröffentlicht werden.
Darüber hinaus gilt sie auch für Nationalrat und Bundesrat mitsamt des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft, sowie für die Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichte, den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof. 1Von der proaktiven Informationspflicht umfasst sind Informationen, welche ab Inkrafttreten des Gesetzes entstehen.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Aus für Amtsgeheimnis: Regierung präsentiert offenbar InformationsfreiheitsgesetzMedienberichten zufolge werden die Regierungsparteien am Donnerstag die lange erwartete Abschaffung des Amtsgeheimnisses präsentieren. Bis zuletzt hatten ÖVP und Grüne um das Gesetz gerungen.
Read more »
Regierung einigt sich auf Aus für AmtsgeheimnisLange wurde diskutiert, nun steht offenbar die Reform des Amtsgeheimnisses bevor. Am Donnerstagvormittag will die Regierung die Details präsentieren.
Read more »
Aus für Amtsgeheimnis: Türkis-Grün präsentiert morgen neues GesetzNeues Gesetz zur Informationsfreiheit wird um 11 Uhr der Öffentlichkeit präsentiert, davor spricht die Regierung noch mit der Opposition.
Read more »
Amtsgeheimnis: Informationsfreiheitsgesetz offenbar fertigNach jahrelangem Ringen steht offenbar die Reform des Amtsgeheimnisses: Am morgigen Donnerstagvormittag wird die Regierung eine Pressekonferenz zum Informationsfreiheitsgesetz geben, wurde der APA am Mittwochabend bestätigt.
Read more »
Amtsgeheimnis fällt offenbar auch für „kleinere Gemeinden“Offenbar hat sich die Bundesregierung geeinigt: Das Paket soll die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorsehen. Auch für kleinere Gemeinden soll es eine „aktive Informationspflicht“ geben, heißt es...
Read more »
Amtsgeheimnis fällt auch für kleinere GemeindenDie Bundesregierung hat sich geeinigt: Das Paket soll die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorsehen. Auch für Gemeinden bis zu 5000 Einwohnern soll es eine „Informationspflicht geben, heißt es zur...
Read more »