Außenministerin Annalena Baerbock traf am Montagmorgen zu einem überraschenden Besuch in Kiew ein. Die Reise wurde lange geheimgehalten.
Baerbock sagte, bei der Justizreform und der Mediengesetzgebung könne sich die Bilanz Kiews schon sehen lassen. Aber „bei der Umsetzung des Anti-Oligarchen-Gesetzes und dem Kampf gegen Korruption gilt es noch einen Weg zu gehen.“ Die EU müsse selbst zudem „zügig daran arbeiten, dass wir für mehr Stühle am Tisch richtig aufgestellt sind“.
Vor dem Hintergrund anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur und die Energieversorgung sagte Baerbock, man wolle das Energienetz mit der Ukraine noch engmaschiger knüpfen. Familien sollten nicht um ihre Versorgung fürchten müssen, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin Umspannwerke ins Fadenkreuz nehme.
Deutschland unterstütze jene Organisationen und Behörden, „die den traumatisierten Kindern wieder ein Zuhause in Sicherheit und Geborgenheit geben“, sagte die Ministerin. Diese Verbrechen müssten aufgearbeitet werden. „Der allererste Friedensschritt ist, dass Putin diese Kinder zurück nach Hause lässt“, forderte sie. Das Thema soll auch in der UN-Vollversammlungswoche eine wichtige Rolle spielen.
Die Bundesaußenministerin war zuletzt im Januar als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit Beginn des Krieges in die nahe der russischen Grenze gelegene Ostukraine gereist und hatte das lange umkämpfte Charkiw besucht. Davor war sie nach Kriegsbeginn im Februar 2022 zwei Mal in Kiew - Mitte Mai 2022 als erstes Mitglied des Bundeskabinetts und Mitte September vergangenen Jahres.
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