Der Bau von Unterkünften für Asylsuchende in Kasernen steht auf der Kippe, weil der Ständerat blockt. Für die Armee ist das ärgerlich: Im Herbst drohen deshalb Rekrutenschulen auszufallen.
Rekruten rücken im Januar 2022 in die Kaserne Thun zur Winter-Rekrutenschule ein. Das Areal käme als Standort für Wohncontainer infrage.Der Bau von Wohncontainern für Asylsuchende steht auf der Kippe. In der ersten Beratungsrunde hat sich der Ständerat dagegen ausgesprochen, der Nationalrat dafür. Am Dienstag ist nun wieder der Ständerat am Zug. Zur Debatte steht ein Kredit von 133 Millionen Franken.
Das sei offensichtlich, sagt Fischer auf Nachfrage. «Die Kasernen sind die einzigen Unterkünfte, die der Bund zur Verfügung hat.» Die Glarner SVP-Regierungsrätin und SODK-Vizepräsidentin Marianne Lienhard befürchtet vor allem, dass der Bund in einer Krisensituation den Kantonen wieder vorzeitig Asylsuchende zuweisen würde. «Das stellt die Kantone vor grosse Probleme», sagt Lienhard. In einem Brief zuhanden des Parlaments schreiben die SODK und die KKJPD, damit werde das Asylgesetz mit den beschleunigten Verfahren unterminiert.
Eine finanzielle Beteiligung hatten sie abgelehnt, weil der Bund laut Gesetz für die ersten 140 Tage der Unterbringung zuständig ist – und weil sie in den vergangenen Monaten ebenfalls Zusatzplätze geschaffen haben.Ob die Warnungen und Appelle den einen oder anderen Kantonsvertreter im Parlament umzustimmen vermögen, wird sich am Dienstag zeigen. In der ersten Runde war die Ablehnung mit 29 zu 13 Stimmen deutlich.
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