Bund und Länder einigen sich auf Lastenteilung. Doch Sachsen ätzt gegen die Unterstützung von Asylsuchenden aus anderen Ländern als der Ukraine.
Vor Zelten der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt, Brandenburg Foto: Patrick Pleul/dpa
Am Mittwoch hatten der Kanzler und die Landesregierungschef*innen sich nach monatelangen Diskussionen darauf geeinigt, dass der Bund den Ländern für die Jahre 2022 und 2023 jeweils 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellt. Diese sind explizit für die Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine vorgesehen.
Deutlich destruktivere Töne schlug das schwarz-rot-grün regierte Sachsen an. „Mit Sorge“ stelle man fest, dass die Zahl der Geflüchteten vor allem aus dem Mittleren Osten und Nordafrika „stark und schnell“ ansteige, heißt es in einer Protokollerklärung des Landes. Der Bund müsse seiner „Steuerungsfunktion wieder nachkommen“.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Deutschland kann Krise: Bund und Länder seltsam einig – doch es gibt eine FalleDie Bundesrepublik braucht nichts weniger als ein Kräftemessen der Ampelpartner. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz hat sich gezeigt: Es geht doch. Ein Kommentar.
Read more »
Ministerpräsidentenkonferenz: Preisbremsen, Flüchtlingshilfe, 49 Euro-Ticket – Bund und Länder sind sich weitgehend einig bei EntlastungenWer soll das alles bezahlen? Bislang wurde hart verhandelt und gestritten, wer die Entlastungen für Bürger und Unternehmen finanzieren soll. Nun scheint es eine Gesamtlösung zu geben.
Read more »
Bund und Länder einig über Finanzierung des 49-Euro-TicketsSeit dem Nachmittag tagen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs der Länder. Die Themenliste ist lang. Eine erste Einigung hat es nun laut 'Spiegel' bei der Finanzierung eines Nachfolgers für das Neun-Euro-Ticket gegeben - inklusive eines neuen Namens.
Read more »
Bund und Länder einig über Gas- und StrompreisbremseDie Entlastungen bei Gas- und Strompreisen können kommen: Bund und Länder einigen sich auf die Finanzierung der milliardenschweren Maßnahmen. Wann genau die Preisdeckel umgesetzt werden, ist bisher noch offen. Zuletzt war eine Einführung ab März im Gespräch.
Read more »
Update zu Bund-Länder-Treffen: Welche Entlastungen wie weit sindBeim Treffen von Bundeskanzler Scholz und den Länderchefs heute Nachmittag stehen erneut Entlastungen im Fokus. Gaspreisbremse, Energiepauschale, 9-Euro-Ticket-Nachfolger: BR24 erklärt, was schon umgesetzt oder erst noch auf dem Weg ist.
Read more »