Die Leistungen für Asylbewerber müssen runter, finden die FDP-Minister Lindner und Buschmann. SPD und Grüne reagieren mit Skepsis und verweisen auf das Bundesverfassungsgericht.
und Grüne auf Widerspruch."Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz hagelt es gerade Vorschläge von ganz unterschiedlicher Treffsicherheit", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor den Bund-Länder-Beratungen über die Finanzierung der Migrationskosten am 6. November.
In der"Rheinischen Post" mahnte der SPD-Politiker:"Aber man kann diese Schraube nicht immer weiter drehen. Die Leistungen müssen Geflüchteten in Deutschland ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Das hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht mit seiner Rechtsprechung festgezurrt.
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