Bundeskanzler Nehammer fordert eine „Zurückweisungsrichtlinie“, durch die gewisse Anträge nicht mehr einzeln geprüft werden müssten. Das würde aber gegen das österreichische Asylrecht, die EMRK und die EU-Grundrechtecharta verstoßen.
Die Situation müsse sich 'grundlegend ändern'. Sonst würde Österreich bei seinem Veto gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum bleiben, aus Sorge vor irregulärer Migration, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer am Wochenende. Wie die geforderten grundlegenden Änderungen aussehen sollten, skizzierte Nehammer im Anschluss an einen Besuch in Bulgarien gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner.
Außerdem setzt Österreich bei Personen aus normalerweise sicheren Herkunftsländern schon jetzt auf Schnellverfahren. Wie das Innenministerium etwa im Oktober des vergangenen Jahres kommunizierte, wurden in den ersten neun Monaten 2022 rund 14.600 Schnellverfahren für Menschen aus Indien und Tunesien negativ abgeschlossen. In 70 Prozent dieser Verfahren sei binnen 72 Stunden entschieden worden.
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