Arbeitsrichter schaltet Ost-Beauftragten ein: Justizkonflikt in Brandenburg erreicht Bundesregierung.
Von Ossowski ist einer der beiden Betroffenen. „Mir ist bewusst, dass Ihnen ein Einfluss auf das Handeln von Mitgliedern von Landesregierungen nicht möglich ist“, heißt es in seinem Brief an den Ostbeauftragten, der bei Kanzler Olaf Scholz angesiedelt ist.
Dort war Ossowski auch wegen seiner Ausbildung zu DDR-Zeiten eine Nichteignung für die ordentliche Gerichtsbarkeit Brandenburgs attestiert worden, was politisch im Landtag hohe Wellen schlägt. Linke und Freie Wähler erneuerten ihreKritik kommt nun auch aus der SPD und damit der Koalition.
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