»Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher«: Laut SPD-Minister Hubertus Heil sollen die Regelsätze beim geplanten Bürgergeld spürbar angehoben werden.
Heil weiter: »Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher.«
Zudem drang der Arbeitsminister darauf, bei künftigen Entlastungspaketen nur noch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu berücksichtigen. »Weil die staatlichen Möglichkeiten nicht unendlich sind, geht es um gezielte Entlastungen«, sagte er ebenfalls dem RND laut Vorabbericht.Er sehe keinen Spielraum, Menschen mit hohen Einkommen zu entlasten. »Für sie sind höhere Preise zwar ärgerlich, aber kein existenzielles Problem«, so Heil.
Ende Juni hatte Heil auf die Grenzen staatlicher Eingriffsmöglichkeiten hingewiesen. »Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen«, sagte der SPD-Politiker dem Magazin »Stern« vor dem Hintergrund von Forderungen nach einer Mehrwertsteuersenkung. »Ich sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben.
Er sei offen, über unterschiedliche Maßnahmen zu diskutieren, die gezielt Menschen mit unteren und normalen Einkommen entlasteten. »Wir müssen die Folgen der Preisentwicklung gezielt für die Menschen abfedern, für die sie wirklich eine existenzielle Bedrohung ist.«
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