Mit der Verabschiedung von Eckpunkten für ein Gesetz schiebt das Bundeskabinett die Einwanderungsreform an. Was sich künftig ändern soll – und welche Hürden bestehen bleiben.
Was ist mit Zuwanderern, die ein Jobangebot, aber noch keinen in Deutschland anerkannten Berufsabschluss haben?
Hier setzt die Bundesregierung auf Berufserfahrung. Wer einen in seiner Heimat staatlich anerkannten Berufsabschluss besitzt und mindestens zwei Jahre Erfahrung gesammelt hat, soll einen Job in Deutschland annehmen dürfen. Ausgenommen sind reglementierte Berufe, für die neben dem Abschluss eine spezielle Zulassung erforderlich ist, also beispielsweise Mediziner oder Anwälte.
Wird die Gehaltsschwelle nicht erreicht, können die ausländische Arbeitskraft und der Arbeitgeber eine „Anerkennungspartnerschaft“ vereinbaren. Die Arbeitsaufnahme ist dann vom ersten Tag an möglich, erforderliche Nachqualifizierungen oder Anerkennungsverfahren laufen parallel. Senken will die Ampelkoalition die Gehaltsschwellen und erforderlichen Sprachkenntnisse für IT-Fachkräfte.
Außerdem soll die Vorrangprüfung für ausländische Ausbildungsinteressenten abgeschafft werden, die Bundesagentur für Arbeit muss also nicht zunächst prüfen, ob sich für die Lehrstelle ein Kandidat aus Deutschland oder einem EU-Land findet. , sollen erweitert werden. Sinnvoll wäre aber auch, Auszubildende aus Drittstaaten gezielt anzuwerben, empfiehlt das Institut der deutschen Wirtschaft : „Deutschland darf nicht vergessen, dass die internationale Konkurrenz groß ist.“Oppositionsführer Friedrich Merz bemängelt, dass Deutschland vorhandene Potenziale nicht ausschöpfe, die etwa die europäische Freizügigkeit biete.
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