Sechs Wochen vor der Bayern-Wahl bleibt Hubert Aiwanger auch nach seinen Erklärungen zu einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten unter Druck. Die Opposition hat eine klare Erwartung an den Ministerpräsidenten Markus Söder.
Nach den Erklärungen von Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger zu einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten fordern Grüne, SPD und FDP eine Stellungnahme von Ministerpräsident Markus Söder – und zwar umgehend. Je nachdem, wie diese ausfällt, wollen die drei Oppositionsfraktionen dann über einen möglichen Antrag auf eine Sondersitzung im Landtag entscheiden.
„Für uns ist eine Sondersitzung weiter auf dem Tisch. Aber erstmal muss Markus Söder sich äußern – und zwar bald“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze der Deutschen Presse-Agentur in München. FDP-Fraktionschef Martin Hagen betonte ebenfalls: „Der Ball liegt beim Ministerpräsidenten. Er muss sich am Montag zum Skandal um seinen Stellvertreter erklären. Abhängig von seiner Reaktion werden wir beraten, ob wir eine Sondersitzung einberufen.
Freie-Wähler-Chef Aiwanger hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, als Minderjähriger zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. „Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend“, hieß es in einer Erklärung Aiwangers.
Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers ein Jahr älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben: „Ich war damals total wütend, weil ich in der Schule durchgefallen war.“ Söder, der Aiwanger am Samstag zu einer umfassenden Aufklärung gedrängt hatte, äußerte sich am Sonntag nicht zu dessen Erklärungen.
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