Klubobmann August Wöginger (ÖVP) geht mit Energieunternehmen hart ins Gericht. In der morgigen Sondersitzung wird der erste Antrag zur Gewinnabschöpfung eingebracht. Vizekanzler Kogler (Grüne) rechnet mit raschen Effekten.
In der morgigen, von der SPÖ einberufenen, Sondersitzung zur Teuerung will die Regierung die ersten Schritte dersetzen. Die Regierungsparteien bringen einen Antrag ein, der eine Gewinnabschöpfung ab 1. Juli ermöglicht, wenn Energieunternehmen nicht bis Juni Preise senken. Die enormen Gewinne der großen Energiekonzerne würden den Handlungsbedarf zeigen, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger:"Die Kunden dürfen nicht die Dummen sein.
Bei Lebensmittel- und Energiekosten werde man weitere Steigerungen nicht hinnehmen."Da schauen wir nicht mehr zu", betonte er. Auch im Lebensmittelbereich"fahren wir jetzt überall rein". Man setze dort auf mehr Transparenz und eine Aufstockung bei der Wettbewerbskontrolle.
Auf der einen Seite würden also Erzeuger wie Windparkbetreiber stehen, die ihren Strom nicht direkt an Endkundinnen und Endkunden abgeben. Andererseits gebe es Lieferanten ohne eigene Kraftwerke, die Strom am Markt zukaufen und von denen man keine Erlöse abschöpfen könne, so Schmidt im"Ö1-Mittagsjournal" zur Erläuterung. Ein gutes Beispiel sei der Verbund, der eine eigene Erzeugungsgesellschaft und eine eigene Vertriebsgesellschaft habe.
Nach Expertenmeinung wäre es für die Stromvertriebsgesellschaften möglicherweise sogar rechtlich unzulässig, ihre Endkundenpreise zu senken, um dadurch höhere Abschöpfungen für die Stromerzeugungsgesellschaften zu vermeiden. Die Frage, ob die gesunkenen Großhandelspreise nun bei den Konsumenten ankommen werden, bejahte Schmidt. So hätten einige Lieferanten die Preise bereits gesenkt. Auch die Erlösabschöpfung könne, wenn zielgerichtet eingesetzt, die Preise dämpfen. Voraussetzung sei aber, dass das abgeschöpfte Geld"nicht irgendwo im Budget verschwindet".
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