Ab Montag können insgesamt neun neue Volksbegehren unterschrieben werden: Unter anderem gegen das Gendern oder die Verschwendung von Lebensmitteln.
ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
neun neue Volksbegehren unterschrieben werden: Unter anderem gegen das Gendern oder die Verschwendung von Lebensmitteln.die 100.000 Unterstützer-Hürde genommen haben, beginnt am Montag die Eintragungswoche für die nächsten neun Initiativen - so viele wie noch nie in einer Eintragungswoche. Diese können von 19. bis 26. Juni unterschrieben werden: Eine Unterschrift ist vor Ort auf jedem Gemeindeamt, in Wien auf den Magistraten oder online auf der Seite des Innenministeriums möglich. Alle Initiatoren müssen bundesweit mindestens 100.000 Unterschriften sammeln, damit sich der Nationalrat mit dem jeweiligen Thema auseinandersetzt.
Die Initiative fordert dennoch ein Verfassungsgesetz, das soziale Netzwerke für Kinder unter 13 Jahren verbieten soll. In diesem Alter fehle es nämlich noch an Medienkompetenz und die Privatsphäre werde gefährdet, so der Initiator, FPÖ-Landtagsabgeordneter Eduard Egger. Er fordert"ein unkontrolliertes Datensammelnetzwerk durch bundesgesetzliche Maßnahmen zu untersagen".
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