Außenministerin Baerbock reist nach Georgien. Man sehe den „Druck“, dem das Land ausgesetzt sei – auch von russischer Seite, sagte sie vorher.
Anfang März protestieren Zehntausende Georgier*innen gegen ihre Regierung Foto: Zurab Tsertsvadze/ap
Aber Baerbocks Programm ist auch so gut gefüllt. Sie wird mit Vertreter*innen der Regierungspartei, der Opposition sowie Student*innen zusammentreffen. Darüber hinaus wird die Ministerin die sogenannte Grenze zwischen Georgien und Südossetien besuchen. Die abtrünnige Region ist seit dem russisch-georgischen Krieg 2008 unter Kontrolle Russlands.
Baerbock besucht die Südkaukasusrepublik in bewegten Zeiten. Anfang März waren Zehntausende in Tblisi auf die Straße gegangen. Ihr Protest richtete sich gegen einen Gesetzentwurf über „ausländischen Agenten“ – Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten. Nach zwei Nächten gewaltsamer Zusammenstöße mit der Polizei zog die Regierungspartei Georgischer Traum das Gesetz zurück.
EU-Kandidatenstatus verweigert In der Tat ist es so: Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung Georgiens befürworten den Beitritt zur EU. Im Juni 2022 wurde dem Land der EU-Kandidatenstatus verweigert. Nun muss Tblisi zwölf Empfehlungen der Europäischen Kommission umsetzen, wie den Schutz der Menschenrechte gewährleisten und die politische Einflussnahme auf Gerichte beenden.
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