Der Thüringer AfD-Chef muss sich wegen der Verwendung des Slogans „Alles für Deutschland“ vor Gericht verantworten – und wähnt sich in einem Prozess „von historischer Relevanz“.
und seine Verteidiger den Prozess vor dem Landgericht Halle am Donnerstag zur politischen Bühne machen. Sie fordern, das gesamte Verfahren solle im Wortlaut aufgezeichnet werden – so, wie es einAktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Höckes Anwalt Müller spricht von einem Prozess von „historischer Relevanz“, der zudem außergewöhnlich stark gesichert werden muss: Während draußen Höcke-Gegner demonstrieren, piepen drinnen Metalldetektoren, und ein Suchhund schnüffelt nach Sprengstoff.
Vosgerau holt jetzt das Grundgesetz heraus und will das Gericht dazu bewegen, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Anlass ist eine, die bei kleineren Delikten ausnahmsweise eine Anklage vor dem Landgericht statt dem Amtsgericht erlaubt, wenn die „besondere Bedeutung des Falles“ dies hergibt.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Wegen Verwendens von Nazi-Parole: Höcke steht ab Donnerstag in Halle vor GerichtDie Parole „Alles für Deutschland“ ist eine verbotene Losung aus dem Vokabular der SA. Zuletzt verwendete sie auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Dafür steht er ab Donnerstag vor Gericht.
Read more »
Polizisten vor Gericht in Aurich: Anklage wegen KörperverletzungBei einem Einsatz in Emden im Mai 2021 sollen zwei Polizisten einen heute 21-Jährigen schwer verletzt haben. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück.
Read more »
Weitere Anklage gegen Thüringer AfD-Chef Höcke wegen verbotener ParoleDie Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere Anklage gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke erhoben. Sie wirft ihm nach Angaben vom Mittwoch vor, bei einer
Read more »
Weitere Anklage gegen Thüringer AfD-Chef Höcke wegen verbotener ParoleAuf Björn Höcke kommt eine neue Anklage zu. Die Staatsanwaltschaft Halle erhebt Anklage, weil der thüringische AfD-Chef bei einer Rede im Dezember eine verbotene Parole der Sturmabteilung (SA) verwendet haben soll.
Read more »
Nach Anklage wegen SA-Parole: Höcke beschwert sich über angebliche politische VerfolgungWeil er sich wegen des Verwendens eines verbotenen SA-Slogans vor Gericht verantworten muss, sieht sich AfD-Politiker Höcke politisch verfolgt. Auf X suchte er nun Unterstützung.
Read more »
Nathalie Volk erscheint nicht vor Gericht - Nimmt sie die Anklage nicht ernst?Der Ex-GNTM-Teilnehmerin droht im schlimmsten Fall sogar Gefängnis! Doch nimmt sie die Lage überhaupt ernst? RTL war vor Ort.
Read more »