Rede bei Wahlkampfveranstaltung: Anklage gegen Höcke erhoben - NS-Vokabular verwendet
Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke erhoben. Die Behörde wirft ihm die Verwendung von Äußerungen nationalsozialistischen Ursprungs vor, wie sie mitteilte. Konkret geht es um eine Rede vor etwa 250 Zuhörern auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD vor gut zwei Jahren in Merseburg .
Der damalige Grünen-Chef von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, erstattete Anzeige gegen Höcke. Im November 2021 hob der Thüringer Landtag Höckes Immunität bereits auf und ermöglichte damit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle. Im April machte der Thüringer Landtag, dessen Mitglied Höcke ist, den Weg für eine Anklageerhebung frei.
Seit März 2021 wird der Thüringer Landesverband um seinen Vorsitzenden Höcke vom Landesamt für Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus eingestuft.
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