Putin-Puffer statt Klimageld: So könnte Hubertus Heil die deutschen Geringverdiener vor den steigenden Lebensmittel- und Energiekosten schützen.
Hubertus Heil , Bundesminister für Arbeit und Soziales, im Plenum des Deutschen Bundestages
Putins Angriffskrieg ist ein Verbrechen gegen die Ukraine. Das ist die Hauptsache. Eine wichtige Nebensache ist, dass dieser Krieg Deutschland deutlich ärmer macht. Deshalb schlägt der Bundessozialminister Hubertus Heil jetzt ein Klimageld für die ärmeren Haushalte vor. Gleichzeitig will der Bundesfinanzminister Christian Lindner die reicheren Haushalte durch niedrigere Steuern entlasten – und 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten. Das passt nicht zusammen.
Putin macht Deutschland ärmer, weil wir mehr in teure Rüstung investieren, günstiges russisches Röhrengas durch teures Flüssiggas ersetzen müssen, weil er die Kornkammer Ukraine zerstört, weil er den Welthandel einschränkt. Putin lässt die Preise steigen, sodass die Armen weniger Geld haben, die Reichen weniger Geld haben und insgesamt der deutsche Staat auch.
Richtig ist, dass diese Putinflation die Armen besonders empfindlich trifft und sie deshalb Hilfe benötigen. Richtig ist aber auch, dass der durch Putin ärmere deutsche Staat diese Hilfe nur auf zwei Arten bezahlen kann: durch höhere Steuern für die weniger Bedürftigen – oder durch Staatsverschuldung.Insgesamt muss die Ampelregierung nacharbeiten: Hubertus Heil sollte über den eigentlichen Zweck und den Namen seines Hilfsprogramms nachdenken.
Der Ampelkoalition täte es gut, wenn sie auch mit solchen unangenehmen Wahrheiten offen umgehen würde, statt wie bei den Waffenlieferungen an die Ukraine weiter ungeschickt herumzudrucksen.
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