Angriffe auf Politiker, Angriffe auf Demokratie: Was tun?

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Der Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker Ecke hat deutschlandweit Entsetzen ausgelöst – und eine Debatte angestoßen. Viele Politiker treibt die Sorge um, dass die Demokratie gefährdet ist. Wer kann wie geschützt werden?

Politiker aller demokratischer Parteien von Bundespolitik über Landes- und Europapolitik eint eine Sorge: Die jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer stellen für sie eine große Gefahr für die Demokratie dar – darin sind sie sich einig.

Nach einer Veranstaltung Anfang Mai in Brandenburg wurde das Auto der Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckhardt, von Demonstrierenden bedrängt – sie hinderten die Grünen-Politikerin an der Abfahrt. Hutter teilt die Befürchtung vieler Politiker, dass die Demokratie gefährdet sei. Der Politikwissenschaftler macht sich vor allem hinsichtlich des lokalen Raums Sorgen. Anders als Spitzenpolitiker haben Lokalpolitiker keinen Personenschutz. Die Folge: "Es wird ein Klima geschaffen, wo sich Menschen zweimal überlegen, ob und wie sie sich engagieren." Der Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Ecke hat deutschlandweit für Entsetzen gesorgt.

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