Die Angriffszahlen auf Asylbewerber:innen und Asylunterkünfte steigen. Ist das eine Folge des rechten Diskurses?
Bautzen, 02.11.2022: Absperrband nach einem Brandanschlag auf das Spreehotel, das als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden sollte Foto: Sebastian Kahnert/dpa/picture alliance
Begangene Straftaten umfassen vor allem Sachbeschädigung, Volksverhetzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Bundesregierung erfasste aber auch schwere Brandstiftung, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und gar das Vorbereiten einer staatsgefährdenden Gewalttat.
Tareq Alaows, der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, teilt die Kritik an den Ampelparteien. Doch seiner Ansicht nach habe vor allem die Union die Debatte geprägt – etwa CDU-Parteichef Friedrich Merz mit seinen Aussagen über „Sozialtourismus“. Die Ampelparteien seien dann mit eingestiegen. „Wir hören nur über Abschottung, Abschiebung und Außengrenzen. Das verschiebt den Diskurs nach rechts“, sagte Alaows der taz.
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