Annalena Baerbock will das Völkerrecht abändern, um Wladimir Putin zur Verantwortung zu ziehen. Was steckt hinter den Plänen der deutschen Außenministerin?
. Wohl, weil ihm dort eine Festnahme erwarten würde. Seit März ist ein Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshof gegen ihn und seine Kinderrechtsbeauftragte Marija Lwowa-Bełowa ausständig. Die Vollstreckung des Haftbefehls ist jedoch schwierig – sowohl politisch als auch rechtlich.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will daher an einigen Schrauben im Völkerrecht drehen, um bisherige juristische Fragen zu klären. Mögliche Änderungen des internationalen Rechts sollen dafür sorgen, dass Putin für seine mutmaßlichen Verbrechen in der Ukraine schneller zur Verantwortung gezogen werden kann.
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