Bis September will die Berliner CDU-Fraktion Entwürfe zur Änderung des Polizeirechts vorlegen, die im Abgeordnetenhaus diskutiert werden können. Es geht unter anderem um Bodycams, Taser-Waffen und Präventivgewahrsam.
für Polizei und Feuerwehr geeinigt. Außerdem sollen die Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Tasern geschaffen werden. Etliche Details sind aber noch offen.
„Wir wollen dafür sorgen, dass Bodycams in Fällen häuslicher Gewalt auch in Wohnungen eingesetzt werden können“, sagte Dregger. Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt steige. Es sei wichtig, dass die Polizei die Möglichkeit bekomme, Einsätze auch in diesem Zusammenhang per Bodycam zu dokumentieren. Man kann sich vorstellen, dass man die Einsatzschwelle etwas niedriger ansetzt, damit der Polizeibeamte seine Eskalationsleiter nutzen kann – vom Spray, Schlagstock, Taser bis zur Schusswaffe.Bei den offiziell Distanz-Elektroimpulsgeräten genannten Tasern gehe es etwa um die Frage, wann sie zum Einsatz kommen sollen, sagte Dregger.
seien. „Man kann sich vorstellen, dass man die Einsatzschwelle etwas niedriger ansetzt, damit der Polizeibeamte seine Eskalationsleiter nutzen kann - vom Spray, Schlagstock, Taser bis zur Schusswaffe“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion.Den Präventivgewahrsam wollen CDU und SPD auf einen Zeitraum von maximal fünf Tagen verlängern – bisher sind es zwei.
. „Wir haben derzeit eine Telefonüberwachungsregelung im Polizeirecht, aber die gilt eben nicht für die mobile Telekommunikation“, sagte Dregger. „Kein terroristischer Gefährder, kein Clanmitglied nutzt Festnetzanschlüsse. Die wissen überhaupt nicht, was ein Festnetzanschluss ist. Das ist völlig antiquiert“, kritisierte er.
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