Die Bundesregierung zahlt nun weiter für die UNRWA – die UN-Behörde, die für Hass-Skandale sorgte.
Hamas-Mitglieder auf einem Hilfskonvoi der UNRWA in Gaza. Die Bundesregierung nimmt die Förderung von UNRWA-Projekten wieder auf, bislang allerdings nicht in GazaDie Bundesregierung zahlt nun weiter für die UNRWA – trotz Terrorverbindungen und antisemitischer Hetze durch Mitarbeiter der Hilfsorganisation! Aber: Das Entwicklungsministerium hält seinen Prüfbericht zur UNRWA weiter unter Verschluss.
Hintergrund: In den Nachbarländern Israels leben mehrere Millionen Palästinenser, zumeist Nachfahren von Menschen, die während des Unabhängigkeitskriegs 1948 geflohen waren. Die Flucht von Hunderttausenden war Folge des Kriegs, den mehrere arabische Staaten nur einen Tag nach der Unabhängigkeitserklärung Israels erklärt hatten.
Kurz nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober hatte das BMZ eine Prüfung der UNRWA-Finanzierung angekündigt, bis dahin würden Gelder zurückgehalten. Nur einen Monat später flossen die Mittel jedoch wieder, obwohl die Prüfung noch nicht abgeschlossen war. Hierunter fielen „insbesondere Aufrufe zu Hass und Gewalt, die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel sowie Antisemitismus“.
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