Grüne und SPÖ plädieren in Amstetten für die Informationsfreiheit. Vonseiten der Stadtverwaltung will man erst den genauen Gesetztestext abwarten.
rüne und SPÖ plädieren in Amstetten für die Informationsfreiheit. Vonseiten der Stadtverwaltung will man erst den genauen Gesetztestext abwarten.
Eine angedachte Möglichkeit ist, dass Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern nicht nur Anfragen beantworten müssten, sondern auch zu einer selbstständigen Veröffentlichung bestimmter Informationen und Unterlagen verpflichtet wären. Die Stadt Amstetten ist eine der 87 Gemeinden österreichweit, denen solch eine proaktive Veröffentlichungspflicht bevorstehen könnte.
Amstettens grüner Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder betont, dass sich seine Partei dafür einsetze, das Amtsgeheimnis für alle öffentlichen Stellen, also Gemeinden, Länder und den Bund, abzuschaffen. „Stattdessen soll ein Grundrecht auf Information gelten. Das bedeutet, dass alle öffentlichen Stellen verpflichtet sind, bestimmte Informationen zu veröffentlichen, zum Beispiel Aufträge und Gutachten.
Die zweite Gemeinde, die im Bezirk von der proaktiven Veröffentlichungspflicht betroffen wäre, ist die Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs.
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