Arbeitsmarkt. Vier Bundesländer haben die Anhebung der Zuverdienstgrenze noch nicht umgesetzt. Kärnten begründet das mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gleichheitsgrundsatz werde verletzt.
„Dass wir nichts tun, dem würde ich widersprechen“, so Kopf zu dem Vorwurf, das AMS würde zu wenig tun um Flüchtlinge zu unterstützen. „Wir sollten jedoch mehr tun.“ Es fehlten jedoch die finanziellen Mittel, um dem gestiegenen Andrang Herr zu werden. Derzeit würden rund 1.200 Geflüchtete pro Monat neu zum AMS kommen.
Von 37.000 Konventionsflüchtlingen oder subsidiär Schutzberechtigten seien 14.000 Personen in Schulung, meist in Deutschkursen. Vor allem für die Jugendlichen sei das jedoch nicht genug. „Sie sollten nicht nur von einem Deutschkurs in den nächsten geschickt werden. Sie gehören den ganzen Tag produktiv beschäftigt. Eine Kombination aus Deutschkurs, fachlicher Orientierung und Lernen ist nötig“, so Kopf.Aus der Ukraine seien inzwischen rund 18.
Auch dass vier Bundesländer - Niederösterreich, Kärnten, Salzburg und Tirol - die vor rund einem Jahr beschlossene höhere Zuverdienstgrenze für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer noch nicht umgesetzt haben, sei ein Grund, warum viele Personen aus der Ukraine noch nicht beim AMS gemeldet seien. Hier schwinge die Angst mit, bei zu hohem Zuverdienst um das Geld für die Grundversorgung umzufallen.
Während in Niederösterreich das Büro von FPÖ-Landesrat Christoph Luisser keine Auskunft geben kann, warum das Bundesland das nicht umsetzt – das werde man in den nächsten Tagen klären – Begründet die Kärntner SPÖ-Landesrätin Sara Schaar das mit verfassungsrechtlichen Bedenken: „Ich habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass die einseitige Anhebung der Zuverdienstgrenze für eine bestimmte Zielgruppe in der Grundversorgung gleichheitswidrig...
Im Oktober des vergangenen Jahres hatte sich der Bund mit den Ländern darauf geeinigt, die Zuverdienst-Möglichkeit für jene Vertriebenen, die sich in der Grundversorgung befinden, von 110 Euro plus maximal 80 Euro pro Familienmitglied auf die Geringfügigkeitsgrenze von 485,85 Euro anzuheben.Jeden Tag. Überall.
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