Die umstrittene Gasumlage soll weg – eine gute Alternative hat die Regierung aber noch nicht gefunden.
Die umstrittene Gasumlage soll weg – die Parteien der Ampel-Koalition aber wissen noch nicht, wie sie das Projekt gesichtswahrend beenden können. Das liegt auch daran, dass sie noch keine Alternative gefunden hat. Viel Zeit bleibt Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen dabei nicht mehr. Die Umlage für Gaskunden in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde
, außerdem wird am 9. Oktober in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt, und die SPD fürchtet, die Umlage könnte sie Stimmen kosten.„Aus unserer Sicht sollte niemand in Deutschland diese Umlage, auch nicht übergangsweise, zahlen müssen“, stellte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag klar.
Wenn es aber keine Umlage mehr gibt, was kommt dann? Die Ampel-Parteien schweigen sich dazu aus. „Das Geld kann gefunden werden, das Geld wird gefunden werden“, sagte Kühnert lediglich und verwies in einem Halbsatz auf „haushalterische Spielräume“. Das deutet auf Pläne hin, die Umlage durch Steuern zu finanzieren. Habeck und SPD-Chefin Saskia Esken schlagen als Ersatz ein spezielles Kreditprogramm analog zum 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr vor.
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