Ampel-Parteien streiten über Vorgehen gegen Steuerdumping - RamonaDinauer, Klaus Ott und skrass berichten
Auswüchse in den deutschen Gewerbesteueroasen, in denen Firmen trickreich ihre Abgaben senken, sollen bekämpft werden. Da sind sich die Parteien der Ampel-Koalition einig, über den richtigen Weg allerdings nicht. SPD und Grüne wollen bundesweit den Mindestsatz für die Gewerbesteuer anheben. Diebetrachtet es als Aufgabe der Bundesländer und des Fiskus, mit mehr und besseren Kontrollen Steuerdumping zu unterbinden.
Auch Stefan Schmidt, Finanzpolitiker der Grünen im Bundestag, sagt, seine Fraktion sei"grundsätzlich aufgeschlossen" für eine solche Anhebung. Man wolle auf eine bundesweite Lösung hinwirken,"die Steuervermeidung nachhaltig eindämmt".
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Insbesondere große Städte decken damit Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr, Kinderbetreuung oder soziale Dienste. Der Hebesatz ist die Maßzahl, nach der die Gewerbesteuer berechnet wird. Jede Kommune darf die Höhe selbst festlegen, sie muss bei mindestens 200 liegen.
In diesen Oasen bieten spezielle Dienstleister"virtuelle Firmenbüros" an. Sie werben damit, dass sie Unternehmen einen offizielle Firmensitz verschaffen könnten, inklusive Telefon- und Postservice. Viele dieser vermeintlichen Firmensitze wirken wie reine Briefkasten-Standorte. Zudem locken die Kommunen mit niedrigen Sätzen auch Vermögensverwaltungen von milliardenschweren Unternehmerfamilien an.
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