Ampel-Minister wollen Putin-Deserteuren Asyl gewähren

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Russische Männer wollen Putins Massen-Mobilisierung entgehen – und zwei Ampel-Minister wollen sie in Deutschland aufnehmen!

▶︎ Bundesjustizminister Marco Buschmann schrieb auf Twitter: „Anscheinend verlassen viele Russen ihre Heimat: Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen.“

mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen.“ Faeser stellte klar, die Erteilung von Asyl sei eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.▶︎ Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke warnt: „Nicht jeder Deserteur ist auch ein Dissident.“ Außerdem fordert er von Innenministerin Faeser und Kanzler Scholz einen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt.

Ob wirklich jemand unseres Schutzes bedarf, sei eine Einzelfallentscheidung, die erst nach der Einreise in einem individuellen Verfahren festgestellt werden kann. Deutschland habe mehr als eine Millionen Ukrainer aufgenommen und werde in diesem Jahr mit weiteren 200.000 Asylanträgen, insbesondere aus dem Nahen Osten und Afghanistan, konfrontiert sein.Frei weiter: „Bevor die Innenministerin Europas Grenzen öffnet, sollte sie sich mit unseren europäischen Partnern abstimmen.

Und weiter: „Wir sollten an dieser Stelle europäisch handeln und unbedingt Sorge dafür tragen, dass nicht auch russische Agenten in großer Zahl gezielt durch Putin auf diesem Weg nach Deutschland eingeschleust werden. Unabhängig davon sind die Kapazitäten in den Bundesländern aufgrund der umfassenden Hilfe für ukrainische Frauen und Kinder und zusätzlich stark steigender Zahlen von Asylbewerbern aus aller Welt bereits jetzt mehr als ausgelastet.

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