Zurzeit wirkt die Bundesregierung heillos zerstritten, doch bei einigen wichtigen Projekte gibt es Fortschritte. Ein neues Einwanderungsrecht soll noch im März ebenso gebilligt werden wie die Ausbildungsgarantie, berichtet RolandAPreuss.
Inmitten der Selbstblockade der Koalition bei Autobahnbau, Heizungstausch, E-Fuels und Haushaltsfragen schimmert in diesen Tagen auch etwas von dem gemeinsamen Veränderungswillen der Ampelpartner aus deren beschwingter Frühphase durch. Jedenfalls gibt es Bewegung bei zwei Großprojekten: Die Ausbildungsgarantie und Förderung der Weiterbildung soll nun auf den parlamentarischen Weg gebracht werden, ebenso die Reform des Einwanderungsrechts.
Nach SZ-Informationen aus Regierungskreisen haben sich die federführenden Ministerien für Arbeit und Soziales sowie für Inneres mit den anderen betroffenen Ressorts verständigt. Kommende Woche sollen beide Gesetzentwürfe durch das Bundeskabinett und dann in den Bundestag eingebracht werden. Bundesarbeitsminister
hatte sich zuvor bereits zuversichtlich gezeigt."Ich sehe gute Chancen, dass wir beides nächste Woche im Kabinett haben", sagte er am Dienstagabend zum Abschluss einer Reise nach Kanada.Insbesondere Heils Vorstellungen einer staatlich geförderten Bildungszeit sowie zur Weiterbildung von Beschäftigten hatten bei der FDP wenig Begeisterung ausgelöst.
Dementsprechend wurde der Gesetzentwurf nach Lindners Einwand nun gestutzt. Ursprünglich hätte die Bundesagentur für Arbeit wachsende Ausgaben schultern müssen, diese sollten sich bis 2026 auf 771 Millionen Euro pro Jahr summieren. Das liegt daran, dass die Arbeitsagenturen den Lebensunterhalt der Beschäftigten während einer Weiterbildung sichern sollen und zwar grundsätzlich in Höhe des Arbeitslosengeldes.
Dasselbe Prinzip sollte für die"Bildungszeit" gelten. Hier sollen Beschäftigte ihre Fortbildung selbst in die Hand nehmen können. Wenn der Arbeitgeber zustimmt, können Beschäftigte eine teilweise oder volle Freistellung von der Arbeit vereinbaren - und sich dann in einem selbst gewählten Bereich qualifizieren. Auch hier sollten die Arbeitsagenturen das Einkommen sichern. Diese Bildungszeit ist nun aus dem neuen Gesetzentwurf, der dervorliegt, gestrichen.
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