Ampel-Fraktionen einigen sich auf wichtige Verkehrsreformen

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Über die Verkehrsreformen wird schon lange diskutiert, nun gibt es endlich einen Durchbruch - Die Ampel-Fraktionen konnten sich in einigen Punkten nun einigen.

Lastwagen stehen auf der Autobahn A93 vor der bayerisch-österrreichischen Grenze in Fahrtrichtung Österreich im Stau .hat das „Deutschland-Tempo“ ausgerufen. Bei zentralen Vorhaben stockte es aber zuletzt in der Koalition. Nun gibt es einen Durchbruch.

Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Einigung auf die Gesetze zum Straßenverkehrsrecht, zur Lkw-Maut und Planungsbeschleunigung seien eine „historische Weichenstellung für eine moderne, sichere und klimafreundliche Mobilität“ in Deutschland. „Die Menschen in Deutschland können sich auf mehr Radwege, Fußgängerüberwege und Busspuren sowie eine bessere Bahn freuen.

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte, wichtige Verkehrsprojekte sollten beschleunigt werden, inklusive der dringenden Sanierung von Brücken. „Ich freue mich sehr, dass nach langen, sehr anstrengenden und schwierigen Verhandlungen heute der Durchbruch gelungen ist.“ Marode Brücken sollen einen „Reparatur-Booster“ bekommen, wie es in dem Grünen-Papier heißt. Die Sanierung von Brücken werde durch eine Reihe von Vereinfachungen und Ausnahmen schneller.Bei der Lkw-Maut soll wie bereits im Gesetzentwurf vorgesehen ein CO2-Aufschlag eingeführt werden. Damit will die Koalition Anreize, setzen, um den Umstieg auf Lastwagen mit klimafreundlichen Antrieben zu beschleunigen.

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