Bundeskanzler Olaf Scholz hat das «Deutschland-Tempo» ausgerufen. Bei zentralen Vorhaben stockte es aber zuletzt in der Koalition. Nun gibt es einen Durchbruch.
Die Ampel-Fraktionen haben sich am Montag auf wichtige Reformen im Verkehrsbereich geeinigt. Dabei geht es zum einen um eine schnellere Planung und Genehmigung bestimmter Schienen- und Autobahnprojekte und die Sanierung maroder Brücken, zum anderen um eine Ausweitung der Lkw-Maut.
FDP-Fraktionsvize Carina Konrad sagte: «Die jahrelange Vernachlässigung unserer Infrastruktur hat unsere Bürger und unsere Wirtschaft viel zu lange ausgebremst und bedroht den Wohlstand in unserem Land.» Autobahnen, Schienen und Wasserwege könnten nun schneller gebaut werden. Die Einigung basiert auf Beschlüssen der Koalitionsspitzen von Ende März. In den vergangenen Wochen gab es aber noch Verhandlungen innerhalb der Regierungsfraktionen über Gesetzentwürfe. Ende September hatte die FDP den Grünen eine Blockade vorgeworfen.Im Verkehrsbereich soll ein Sanierungsstau aufgehoben werden. Dabei geht es um eine beschleunigte Realisierung von Schienenprojekten, aber auch um Autobahnprojekte, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind.
Marode Brücken sollen einen «Reparatur-Booster» bekommen, wie es in dem Grünen-Papier heißt. Die Sanierung von Brücken werde durch eine Reihe von Vereinfachungen und Ausnahmen schneller.Bei der Lkw-Maut soll wie bereits im Gesetzentwurf vorgesehen ein CO2-Aufschlag eingeführt werden. Damit will die Koalition Anreize, setzen, um den Umstieg auf Lastwagen mit klimafreundlichen Antrieben zu beschleunigen.
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