Bundes Kanzler Olaf Scholz muss seit dem Kanzlerantritt gegen viel Gegenwind, wie wenig Berechenbarkeit und eine Nähe zur FDP, ankämpfen.
IMAGO/Bernd Elmenthaler
Egal, ob in Europa oder Berlin: Nicht nur die Ampel-Regierung, sondern auch Scholz selbst bekommt immer stärker Gegenwind zu spüren. Die Grünen werfen ihm vor, zu sehr Positionen der FDP zu unterstützen. EU-Diplomaten beklagen, dass Deutschland unter seiner Führung weniger berechenbar sei."Und Scholz muss erkennen, dass er auch als Kanzler an vielen Stellen Prozesse nicht steuern kann", meint der Berliner Politologe Gero Neugebauer.
Aber Scholz ist in eine schwierige Koalition eingebunden, in der er sowohl die FDP, die Grünen als auch seine eigene Partei bei Laune halten muss. Beim Gebäudeenergiegesetz führt dies dazu, dass die Regierung letztlich den Ampel-Fraktionen die Klärung wichtiger Fragen wie der milliardenschweren Förderung überlässt, weil sie sich nicht einigen konnte. Der Kanzler kann keine Regelung anordnen - und vermeidet das Thema deshalb eher.
Dabei bleibt auch dem wohl mächtigsten Politiker in Europa eben nur, für seine Positionen zu werben. Das gilt auch für seine Bemühungen um neue Partner im globalen Süden - von denen Länder wie Südafrika dann aber trotzdem Militärmanöver mit Russland und China abhalten.
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