EIL: Koalitionsspitzen einigen sich auf Entlastungspaket
Ein Vorstoß von FDP-Chef und Finanzminister Christian Linder für einen Tankzuschuss war auf Widerstand bei den Koalitionspartnern gestoßen. SPD und Grüne wollen Mobilität zwar auch günstiger machen, dabei aber Menschen mit kleinem Einkommen stärker entlasten. Die Grünen drängten zudem auf Maßnahmen zum Energiesparen.
Kanzler Scholz sieht kurzfristig keine Möglichkeit, auf Energielieferungen aus Russland zu verzichten. Deutschland wolle zwar langfristig seine Abhängigkeit beenden, sagte er in der Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramts."Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen", warnte er."Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr.
Schon jetzt träfen die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hart, so Scholz - und zwar nicht nur in Form von hohen Spritpreisen. Er handele jedoch nach dem Prinzip:"Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung.