Die Innenministerin will Hinterhalte gegen Einsatzkräfte härter ahnden. Justizminister Buschmann und die Grünen sind aber skeptisch.
Innenministerin Faeser bei einer PK nach der Silvesternacht in Berlin-Neukölln Foto: Christoph Soeder/dpa
Im Fall eines „gezielten Lockens in einen Hinterhalt“ gebe es doch Regelungsbedarf, heißt es in einem Schreiben von Faesers Ministerium an die Ampelfraktionen, das der taz vorliegt. In der Silvesternacht hatten Berliner Feuerwehrleute von solchen Hinterhalten berichtet. Diese Taten seien „besonders gefährlich für die angegriffenen Polizei- und Rettungskräfte“ und „besonders verwerflich“, so das Ministerium.
Schon heute sind bei Angriffen auf Einsatzkräfte in besonders schweren Fällen Strafen von bis zu fünf Jahren Haft möglich. Das Strafrecht wurde hier bereits zuletzt verschärft. Auch der FDP-Rechtspolitiker Stephan Thomae nannte die Verschärfung „Symbolpolitik“. Eine echte Strafbarkeitslücke gebe es nicht. „Statt reflexartig das Strafrecht zu verschärfen, sollten wir bestehende Gesetze konsequent anwenden.“
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Angriffe auf Einsatzkräfte: Justizminister Buschmann sieht für Strafverschärfung „keinen Bedarf“Innenministerin Nancy Faeser will Personen, die Einsatzkräfte in Hinterhalte locken, härter bestrafen. Justizminister Marco Buschmann hält eine Änderung des Strafrechts für unnötig.
Read more »
Berlin: Auto kracht gegen Brandenburger Tor – Einsatzkräfte finden toten Mann im WagenEin Auto krachte am späten Sonntagabend gegen das Brandenburger Tor in Berlin. Feuerwehrleute fanden einen Mann tot in dem Auto.
Read more »
Berlin: Auto kracht gegen Brandenburger Tor – Einsatzkräfte finden toten Mann im WagenEin Auto krachte am späten Sonntagabend gegen das Brandenburger Tor in Berlin. Feuerwehrleute fanden einen Mann tot in dem Auto.
Read more »
Nach Silvesterkrawallen: Innenministerin Faeser will Strafrecht offenbar doch verschärfenKurswechsel im Innministerium: Medienberichten zufolge soll die Freiheitsstrafe für das gezielte Locken von Polizei und Rettungskräften verlängert werden.
Read more »
Berglern: Alles raus aus dem Kratzerwirt: Investor ärgert sich über Bürger, die die Baustelle unerlaubterweiseDie Sanierung des historischen Kratzerwirts in Mitterlern hat sichtbar begonnen. Der Investor, der das Traditionsgasthaus von der Gemeinde gekauft hat, ist mit Entkernungsarbeiten zugange. „Wir bauen alles, was wir dürfen und können, derzeit raus“, sagte Werner Rotter dem Erdinger Anzeiger. Er ist aber in Sorge: „Die Baustelle ist objektiv gefährlich“, warnte er und verbat sich dringend jedes Betreten. „Sonst gibt es am Ende Personenschaden, und das kann kein Mensch brauchen.“
Read more »
Wahlkampf reloaded: Sind die alten Verlierer die neuen Gewinner?Für die einen ist es eine zweite Chance, andere haben längst neue Jobs oder keine Lust mehr auf Politik!
Read more »